Rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren

Malaysia hat mit Deutschland sowohl ein Doppelbesteuerungsabkommen als auch ein Investitionsschutzabkommen geschlossen. Ausländische Investitionen in der verarbeitenden Industrie werden mit Priorität gefördert. Die Regierung unterstützt dabei insbesondere Investitionen in Form von „Joint-Ventures“, um durch den Transfer von Technologie und Know-how eine wachsende malaysische Beteiligung an industriellen Aktivitäten zu erreichen.

Befreiung von Eigenkapitalrichtlinien und Exportquoten

In den meisten Industriesektoren sind Eigenkapitalrichtlinien und Exortquoten aufgehoben; damit sind die Rahmenbedingungen für Investitionen so günstig wie noch nie zuvor. Je nach Wirtschaftssektor und Standort bietet Malaysia dem ausländischen Investor in der verarbeitenden Industrie eine Fülle von Fördermaßnahmen. Diese sind geregelt im Investitionsförderungsgesetz von 1986, im Einkommenssteuergesetz von 1976, im Zollgesetz von 1977, im Verkaufssteuergesetz von 1972 und dem Verbrauchssteuergesetz von 1976. Die drei wichtigsten Fördermaßnahmen sind der „Pionierstatus“, der „Steuerfreibetrag für Investitionen“ und der „Steuerfreibetrag für Re-Investitionen“. Ein Unternehmen dem der Pionierstatus zuerkanntworden ist muß nur auf 30% des Gewinnes Steuern zahlen. Dies gilt für fünf Jahre, beginnend vom Zeitpunkt der Produktionsaufnahme. Als Alternative zum Pionierstatus können Unternehmen einen Steuerfreibetrag in Höhe von 60% der anrechenbaren Investitionen die innerhalb von fünf Jahren, gerechnet ab der ersten anrechenbaren Investition, getätigt wurden in Anspruch nehmen. Dieser Freibetrag kann gegen bis zu 70% des zu versteuernden Gewinns im Veranlagungsjahr aufgerechnet werden. Die restlichen 30% müssen mit dem jeweils geltenden Satz versteuert werden. Ein Steuerfreibetrag für Re-Investitionen wird Produktionsunternehmen, die seit mindestens 12 Monaten operativ sind, für Investitionen gewährt, die der Erweiterung der Produktionskapazität, der Rationalisierung und Modernisierung von Produktionsanlagen oder der Diversifizierung des Produktionsprogramms dienen. Darüber hinaus genießen Projekte in den Bundesstaaten Sabah und Sarawak, dem Bundesterritorium Labuan, sowie im sogenannten östlichen Korridor der malaysischen Halbinsel noch darüber hinausgehende Sonderförderungen.

Investitionsanreize in der Praxis

Ausländische Investoren in der verarbeitenden Industrie wird die Ansiedlung einfach gemacht. Als Anlaufstelle für praktische die gesamte Projektgründung steht MIDA, Malaysian Industrial Development Authority, die auch in Köln eine Niederlassung unterhält, zur Verfügung. Langwierige und aufwendige Behördenangelegenheiten werden damit auf ein Minimum verkürzt. Darüber hinaus steht unsere offizielle bi-laterale Auslandshandelskammer, mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot für Unternehmensgründungen und Markterschließung zur Verfügung. Das Netzwerk von mehr als 400 Mitgliedern steht dem Neuankömmling eben so gern mit Rat und Tat zur Verfügung, wie die deutschen Wirtschaftskreise in Kuala Lumpur und Penang. Qualifizierte Hilfestellung bieten darüber hinaus deutsche Anwaltsozietäten in Kuala Lumpur und Singapur. Dieses wichtige Informationsnetzwerk gewinnt insbesondere bei der Eröffnung von Vertriebsbüros und bei Projekten im Dienstleistungsbereich an Bedeutung. Die in diesem Fall benötigten Lizenzen und Genehmigungen werden branchenabhängig von unterschiedlichen Behörden und Ministerien erteilt. Ausländische Investitionen, die bei Handel und Dienstleistungen in direkte Konkurrenz zur nationalen Wirtschaft treten, können verständlicherweise keine besonderen Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Auch nach dem Beitritt Malaysias zur WTO kann das Land Sonderrechte zum Schutze der Entwicklung der eigenen Wirtschaft in Anspruch nehmen. Bei reinen Handelsaktivitäten ist lediglich die 30%ige Kapitalbeteiligung eines malaysischen Partners Voraussetzung für die Unternehmensgründung. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen im Einzelfall dann, wenn derartige Niederlassungen unterstützende Servicefunktionen für Investitionen der verarbeitenden Industrie ins Land bringen. So wird eine Befreiung von den Eigenkapitalrichtlinien im Groß- und Einzelhandel gewährt, für Unternehmen, die den Ein- und Verkauf von Rohmaterialien, Ersatzteilen und Fertigwaren für die eigene Unternehmensgruppe in Malaysia und im Ausland zum Gegenstand haben. (sog. International Procurement Centres). Bei Investitionen in Malaysia darf die zentrale Lage des Landes im Südostasiatischen Wirtschaftsraum nicht aus den Augen verloren werden. Interessant ist insofern die Möglichkeit einer Niederlassung als „Operational Headquarter“. Diese Niederlassungsform gilt für Unternehmen, die gegenüber ihren Niederlassungen und verbundenen Unternehmen außerhalb Malaysias Dienstleistungen erbringen. Auch hier kann eine Befreiung von den Eigenkapitalrichtlinien in Anspruch genommen werden. Schließlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Eröffnung eines Representationsbüros, dem allerdings Handelsaktivitäten in jeglicher Form untersagt sind.

Schutz des geistigen Eigentums

Malaysia verfügt über ein gut strukturiertes System von rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutze des geistigen Eigentums. Es ist Mitglied der Paris Convention for the Protection of Industrial Property und der Berne Convention for the Protection of Literature and Artistic Works.

Schiedsgerichtbarkeit

Ausländische Schiedssprüche sind anerkennungsfähig. Inländische Schiedsgerichtsverfahren, insbesondere vor der Malaysian International Chamber of Commerce and Industrie stellen bei Streitigkeiten oft eine kostengünstige und rasche Alternative zum ordentlichen Rechtsweg dar. Es muß allerdings berücksichtigt werden, daß ein inländischer Schiedsspruch im Gegensatz zum deutschen Recht, kein Hindernis für ein ordentliches Gerichtsverfahren darstellt.

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