Überblick über das AHK Compliance Programm

A. Bekämpfung von Korruption und Bestechung

Mit der im April 2018 verabschiedeten Reform des Gesetz zur Korruptionsbekämpfung (Anti-Corruption Commission, im Folgenden: MACC) wurde die Haftung von Unternehmen für Korruptionsdelikte erweitert. Die neuen Regelungen sollen auch auf malaysische Handelsorganisationen anwendbar sein.

Die MACC definiert den Korruptionsbegriff im Sinne von Section 16 des Malaysia Anti-Corruption Commission Act 2009 (MACC Act) als jede Form der Werbung, des Angebots, der Annahme oder des Empfangs von Gratifikationen (direkt oder indirekt) von oder gegenüber einer Autoritätsperson, um diese zur Vornahme oder Nichtvornahme einer Handlung in Bezug auf die ihr anvertrauten Aufgaben zu bewegen oder dafür zu belohnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gratifikation in Geld, Dienstleistungen oder Wertgegenständen gewährt wird. Im Ergebnis fallen unter den Korruptionsbegriff damit jede Form von Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und Geldwäsche.

Die AHK verfolgt ein Prinzip der Null-Toleranz gegen jede Form von Korruption und Bestechung Von ihren Mitgliedern, Geschäftspartnern und Kunden erwartet die AHK, dass diese die gleichen hohen Standards hinsichtlich ihrer eigenen Geschäftstätigkeiten befolgen. Die AHK verpflichtet all ihre Vertragspartner, das Verhalten ihrer Mitarbeiter und Agenten auf die Einhaltung der korruptionsrechtlichen Bestimmungen hinreichend zu überwachen. Die Antikorruptionspolitik der AHK soll sicherzustellen, dass angemessene Verfahren zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption und Bestechung etabliert werden, um Verstöße gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen auszuschließen

B. Kartellrecht

I. Einleitung und Ziele

Die AHK betrachtet Compliance als eine Selbstverständlichkeit und als Ausdruck ihrer Integrität sowie der ihrer Mitglieder. Die Grundlage einer jeden Compliance-Strategie ist eine gründliche und umfassende Analyse der unternehmensspezifischen Risiken. Der AHK ist bewusst, dass auf der von der AHK organisierten Treffen und Veranstaltungen auch Wettbewerber aufeinander treffen, die auf nationalen wie internationalen Märkten konkurrieren. Dies erfordert klare und eindeutige Regeln, um sicherzustellen, dass sämtliche AHK-Aktivitäten im Einklang mit den nationalen und internationalen Wettbewerbsrechtsordnungen stehen.

II. Verhaltensrichtlinien der AHK zum Kartellrecht

Die Verhaltensrichtlinien der AHK zum Wettbewerbsrecht bilden den zentralen Bestandteil des Compliance-Programms und beinhalten einen Leitfaden für die Führungskräfte, Mitarbeiter sowie die Mitglieder der AHK. Die Leitlinien wurden in enger Zusammenarbeit mit Kartellrechtsexperten ausgearbeitet. Sie werden regelmäßig überprüft und auf ihre Einhaltung überwacht, um die fortbestehende Wirksamkeit und Effektivität der Regeln zu sicherzustellen. Darüber hinaus verfolgt die AHK kontinuierlich die Entwicklungen im nationalen und internationalen Wettbewerbsrecht sowie der Praxis der Wettbewerbsbehörden.

! Das Wettbewerbsrecht schützt den freien, unverfälschten und wirksamen Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher, der Unternehmen sowie der Gesellschaft insgesamt.

! Die AHK ist sich bewusst, dass Verstöße gegen das Kartellrecht zu schwerwiegenden Folgen führen, wie z.B. hohe Bußgelder, private Schadensersatzklagen, Reputationsschäden oder sogar Freiheitsstrafen. Entsprechend der kartellrechtlichen Bestimmungen beteiligt sich die AHK unter keinen Umständen an: 

o Vereinbarungen über

  • Preise, Löhne oder sonstige Geschäftsbedingungen
  • die Aufteilung von Märkten, Kunden oder Bezugsquellen,
  • die Beschränkung des Marktzugangs,
  • die Einschränkung oder Kontrolle der Produktion,
  • der technischen oder technologischen Entwicklung und/oder der Investitionen,  Angebotsabsprachen,

o Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.

! Die AHK schützt den freien, unverfälschten und wirksamen Wettbewerb auch im Verhältnis zu ihren Mitgliedern, Kunden sowie Geschäftspartnern.

! Die AHK behandelt Informationen, unabhängig davon, ob sich diese Informationen auf die AHK selbst oder auf Dritte bezieht strengstens vertraulich (d.h. Wettbewerber, Kunden, Vertriebspartner und Lieferanten)

o Vertrauliche Informationen sind Informationen, die nicht veröffentlicht werden sollten und/oder durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gesichert sind.

o Vertrauliche Informationen sind unter anderem

  • Details über die Organisation und Einrichtung eines Unternehmens, Preise, Umsätze, Gewinne, Märkte, Kunden und andere geschäftsbezogene Themen,
  • Angebote,
  • Information in Bezug auf das Verfahren der Herstellung, Forschung oder Entwicklung,
  • technische Informationen,
  • Zahlen aus der internen Berichterstattung.

! Im Rahmen von Marktstudien werden von der AHK nur aggregierte Daten übermittelt, die keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen ermöglichen. 

! Die AHK ergreift alle ihr möglichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die AHK-Angebote (Dienstleistungen, Meetings sowie Veranstaltungen etc.) vollständig mit dem geltenden Kartellrecht im Einklang stehen.

! Die Mitarbeiter der AHK überprüfen ihre Tätigkeiten im Voraus sowie während des gesamten Arbeitsprozesses auf ihre kartellrechtliche Unbedenklichkeit. 

! Bei Zweifeln an der kartellrechtlichen Zulässigkeit einer Handlung der AHK oder eines Dritten, informieren AHK-Mitarbeiter unverzüglich das Management und/oder den Compliance Beauftragten zur weiteren Klärung.

III. Mitarbeiter-Schulungen

Die AHK betrachtet es als eine essentiell wichtige Aufgabe, sämtliche Mitarbeiter sowohl mit den AHK Verhaltensrichtlinien zum Wettbewerbsrecht als auch deren praktischer Umsetzung vertraut zu machen. Zu diesem Zweck führt die AHK verpflichtende Schulungen zum Kartellrecht für ihre Mitarbeiter durch, die zum Beginn der Beschäftigung eines jeden Mitarbeiters sowie anschließend in regelmäßigen Abständen stattfinden. Die Schulungen sollen Grundlagen sowie aktuelle Entwicklungen des Kartellrechts in Theorie und Praxis vermitteln.

IV. Erklärungen von Mitgliedern und Teilnehmern

Im Vorfeld der Aufnahme eines neuen Mitglieds übermittelt die AHK die Verhaltensrichtlinien zum Wettbewerbsrecht. Vor der endgültigen Aufnahme als neues Mitglied ist eine entsprechende Erklärung abzugeben, in der die vollständige Einhaltung kartellrechtlichen Bestimmungen versichert wird. Eine entsprechende Erklärung ist auch von den anderen Teilnehmern an AHK-Angeboten erforderlich. Darüber hinaus werden alle Mitglieder und Teilnehmer vom Vorsitzenden zu Beginn einer jeden von der AHK organisierten Veranstaltung an die AHK-Verhaltensrichtlinien zum Kartellrecht erinnert.

V. Null-Toleranz-Politik

Die AHK toleriert kartellrechtswidriges Verhalten in keiner Weise. Entsprechend informiert die AHK ihre Mitglieder und andere Teilnehmer an den AHK-Angeboten, dass jede beabsichtigte oder verwirklichte Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit den von der AHK angebotenen Aktivitäten zum Ausschluss aus der AHK und von allen ihren Angeboten führen wird. Darüber hinaus sind sich die AHK Mitarbeiter bewusst, dass jedwede Beteiligung an einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht arbeitsrechtliche Konsequenzen haben wird.